Schuldnerberatung

Eine Schuldnerberatung hilft von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Personen, ihre finanziellen Verhältnisse zu ordnen. Anschließend kann ein Schuldenberater Wege aus der finanziellen Krise vorschlagen. Die Schuldnerberatung nehmen staatliche, gemeinnützige und private Stellen vor. Sie soll den Betroffenen psycho-sozial, juristisch und finanziell helfen, Letzteres kann beispielsweise durch eine Umschuldung erreicht werden. Schuldenberater verhandeln in gewissem Umfang auch mit Gläubigern.

Was ist eine Überschuldung?

Wenn eine private oder juristische Person (Unternehmen, Verein) die vorliegenden Schulden weder aus dem vorhandenen Vermögen inklusive Sachwerten noch aus künftigen Einnahmen in angemessener Frist tilgen kann, gilt sie als überschuldet. Der Begriff ist dehnbar, jedoch haben Gläubiger das Recht, gegen einen Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen. Dann wird die Überschuldung gerichtlich überprüft. Nach der deutschen Insolvenzordnung (§ 19 Abs. 2) ist die Überschuldung ein Insolvenzgrund, bei Privatpersonen und Personengesellschaften aber nur dann, wenn alle sonstigen Mittel ausgeschöpft wurden. Dazu gehören Verhandlungen mit den Gläubigern, Veräußerung des liquidierbaren Vermögens und Versuche der Umschuldung. Kleinere Unternehmer müssen wissen, dass Verhandlungen auch mit dem Finanzamt immer möglich sind. Sie können nicht nur zur Stundung, sondern sogar zu einem Teilerlass von Steuerschulden führen. Zumindest staatliche Schuldnerberater erreichen gelegentlich so ein Ergebnis. Ursachen für eine Überschuldung sind zum Beispiel:

  • Vermögensverfall (Wertverluste von Immobilien, sonstigen Sachwerten oder Wertpapieren), Probleme durch online Trading,
  • Einnahmerückgänge (Arbeitslosigkeit, Umsatzeinbrüche von Unternehmern),
  • Scheidung bzw. Trennung,
  • Krankheit,
  • kumulierende Schuldzinsen sowie
  • eine Schuldenfalle durch die Neuaufnahme von Krediten, um Altschulden zu bedienen.

Auch privates Verhalten ohne widrige äußere Umstände führt zur Überschuldung, aber etwas seltener, als es der Volksmund behauptet. Durch Sucht, Bummelei oder überzogenen Konsum – manchmal aus Prestigegründen – überschulden sich nach unterschiedlichen Untersuchungen (unter anderem durch die SCHUFA) nur rund acht bis zehn Prozent der Betroffenen. Als etwa ebenso hoch schätzen die Schuldenberater den Anteil der Personen ein, deren finanzielle Bildung nicht für einen angemessenen Umgang mit Geld genügt. Diese Menschen tätigen zum Beispiel zu oft Ratenkäufe oder konsumieren spontan und dabei zu viel. Hintergrund kann eine latente psychische Erkrankung beziehungsweise Instabilität sein, die aber aus Sicht der Gläubiger kein Rechtfertigungsgrund für eine Überschuldung ist. Für diese Menschen ist eine Schuldnerberatung sehr wichtig. Bemerkenswert ist an den Erhebungen zu den Ursachen von Überschuldung, dass möglicherweise etwa 80 % aller überschuldeten Personen oder Unternehmen überwiegend durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten.

Ziele der Schuldnerberatung

Die unmittelbaren Ziele einer Schuldnerberatung hängen von der individuellen Situation des Schuldners ab. Sie lassen sich grob in folgende Zielstellungen unterscheiden:

  • Vermeidung der Kontopfändung
  • Vermeidung der Insolvenz
  • Feststellung der unausweichlichen Insolvenz und Beratung hierzu
  • Verhandlung mit Gläubigern zum Zweck der Umschuldung oder des (Teil-)Schuldenerlasses
  • Umschuldung auf anderen Wegen als durch Gläubigerverhandlungen

Die beiden letztgenannten Punkte sind die Hauptziele der Schuldner, allerdings sind sie oft nicht realistisch. Dennoch setzen Schuldenberater hier an, indem sie möglichst umfangreich die finanziellen Verhältnisse des Schuldners in Erfahrung bringen. Gläubiger – auch das Finanzamt – sind sehr oft zu Umschuldungsmaßnahmen und auch zu einem Teilschuldenerlass bereit, wenn absehbar ist, dass sie andernfalls auf ihren Außenständen sitzen bleiben würden. Falls absehbar ist, dass ein Schuldner durch Streckung seiner Schulden und einen Teilschuldenerlass wieder zahlungsfähig wird, können entsprechende Versuche unternommen werden. Das betrifft auch die Umschuldung mithilfe eines anderen Kreditgebers, der möglicherweise längere Zahlungsfristen und niedrigere Zinsen anbietet, weil das seiner Geschäftspolitik entspricht. Schuldner sollten allerdings nicht allein auf diese Möglichkeiten setzen, sie sind in der Praxis bei einer wirklichen Überschuldung sehr begrenzt.

Vermeidung der Kontopfändung

Mithilfe einer Kontopfändung können Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf das Guthaben und künftige Geldeingänge auf dem Konto des Schuldners zugreifen. Dem geht ein gerichtlich erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss voraus (§ 829, 835 ZPO). Dieser wird der Bank des Schuldners und ihm selbst zugestellt. Bei einer behördlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung bedarf es – zumindest was das Finanzamt betrifft – keines Gerichtsbeschlusses, das Finanzamt fungiert selbstvollstreckend. Die Kontopfändung lässt sich auf drei Wegen vermeiden:

Schuldnerberatung zur Privatinsolvenz

  • verbindliche Vereinbarung mit den Gläubigern über einen künftigen Tilgungsplan – erstes Ziel der Schuldnerberatung
  • Einrichten eines P-Kontos (Pfändungsschutz), das aber nur bis zur Pfändungsfreigrenze die Kontopfändung abwehrt
  • Insolvenz

Ablauf einer Schuldenberatung

Die Schuldnerberatung wird dem Schuldner erklären, wann die Privatinsolvenz unvermeidlich ist und ob oder wie sie zu verhindern wäre. Auch den Ablauf und die Folgen einer Privatinsolvenz zeigen die Beratungsstellen auf. Diese beginnt mit einem Insolvenzantrag an das zuständige Gericht durch den Schuldner oder einen seiner Gläubiger. Das Gericht stellt daraufhin amtlich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest und bestimmt für ihn einen Insolvenzverwalter, der das liquidierbare Vermögen des Schuldners verwertet, wobei bestimmte Gegenstände etwa der Wohnungseinrichtung nicht liquidierbar sind. Auch ein Kraftfahrzeug kann der Schuldner behalten, wenn er es zur Berufsausübung benötigt. Wenn nicht, kann er es aus seinen künftig unpfändbaren Einkünften in Raten an den Insolvenzverwalter abbezahlen, der vorab den Wert schätzt. Dasselbe betrifft andere Sachwerte.

Barguthaben und Wertpapiere werden liquidiert, der Insolvenzverwalter kündigt sämtliche Konten des Schuldners bis auf ein Girokonto, das künftig Pfändungsschutz genießt, auch ohne dass es als P-Konto geführt wird. In der Regel kündigt ein Insolvenzverwalter auch Handy-, Miet- und Leasingverträge, die nicht für die weitere Berufsausübung und Lebensführung unabdingbar sind. Es schließt sich eine Wohlverhaltensphase für den Schuldner zwischen drei und sechs Jahren an, während der er den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtritt. Er ist verpflichtet, sich um ein seiner beruflichen Qualifikation entsprechendes Einkommen zu bemühen. Wenn der Insolvenzverwalter das entsprechende Wohlverhalten feststellt, erfolgt nach drei bis sechs Jahren die Restschuldbefreiung.

Die Verkürzung auf nur drei bis fünf Jahre (gegenüber früher sechs Jahren) ergibt sich aus der Reform des Insolvenzverfahrens ab 2014, sie ist allerdings an sehr strenge Auflagen gebunden. Unter anderem setzt sie eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners und dadurch eine vergleichsweise schnelle Schuldentilgung und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraus. Diese bestehen aus den relativ geringen Gerichtskosten und den hohen Kosten für die Insolvenzverwaltung. Abgesehen von möglichen Zu- und Abschlägen betragen diese grundsätzlich

  • 40 % bis 25.000 Euro Insolvenzmasse,
  • 25 % zwischen 25.001 bis 50.000 Euro Insolvenzmasse sowie
  • 7 % zwischen 50.001 bis 250.000 Euro Insolvenzmasse.

Danach erfolgt eine weitere Degression, über 50 Millionen Euro beläuft sich die Insolvenzverwaltervergütung noch auf 0,5 % der Insolvenzmasse. Bei einer guten Schuldnerberatung werden diese Zahlen genannt. Das ist insofern bedeutsam, um dem Schuldner die Vor- und Nachteile eines Insolvenzverfahrens aufzuzeigen. Es ist in jedem Fall teuer und für das Ziel der Restschuldbefreiung mit strengsten Auflagen verbunden, während es die Chance auf eine tatsächliche Schuldentilgung durch die hohe Insolvenzverwaltervergütung drastisch schmälert.